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Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
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Lägelerstraße 31

88250 Weingarten
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Rechtswirksamkeit von Willenserklärungen


Falls im Verwaltungsverfahren die Schriftform (mit oder ohne Unterschrift) vorgeschrieben ist, stellt die Übermittlung von Informationen per E-Mail keinen Ersatz für die Schriftform dar. Dies gilt auch für die Übermittlung von elektronischen Formularen. Die elektronische Übermittlung von Willenserklärungen (z. B. Anträge, Beschwerden usw.) oder anderen Informationen (z. B. Terminvereinbarungen, Anfragen usw.) begründet keinen Anspruch auf Verwaltungshandeln. Da elektronische Nachrichten verfälscht, umgeleitet oder gelöscht werden können, ohne dass hiervon der Sender oder Empfänger Kenntnis erhält, sind solche Mitteilungen generell nicht rechtswirksam.

   

Urheber- und Kennzeichnungsrecht


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