In der Sitzung vom 4. Dezember 2015 hat die Verbandsversammlung einstimmig die Priorisierungsliste für die Bundesfernstraßen in der Region Bodensee-Oberschwaben beschlossen. Damit liegt jetzt eine klare Reihenfolge der Straßenbaumaßnahmen vor, die nach Ansicht der Region vordringlich der Planung und der Umsetzung zugeführt werden sollen.

Die Priorisierungsliste ist in mehreren Gesprächen mit den zuständigen Straßenbauämtern der Kreise, dem für die Region zuständigen Referat 47.3 – Straßenbau Süd des Regierungspräsidiums Tübingen und der IHK Bodensee-Oberschwaben abgestimmt worden.

Folgender Beschluss ist in der Sitzung vom 4. Dezember 2015 von der Verbandsversammlung einstimmig gefasst worden:

"Die Verbandsversammlung beschließt die Aufstellung einer Priorisierungsliste für die Straßenbauvorhaben des Bundes in der Region und beauftragt die Verbandsverwaltung, diese der Stellungnahme zum Referentenentwurf des BVWP 2015 zu Grunde zu legen.

Die Priorisierungsliste stellt keine Vorfestlegung auf Varianten dar.

Die Verbandsversammlung fordert das Land und den Bund auf, die Planungsvoraussetzungen für die Umsetzung dieser Maßnahmen zu schaffen".

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Sitzungsvorlage der Verbandsversammlung vom 04.12.2015 (461 KB)